Hamburg sagt „Ja“: Neues Klimagesetz angenommen

Hamburg – Naciye ASLAN

Beim Volksentscheid am Sonntag, 12. Oktober 2025, wurde in Hamburg der „Hamburger Zukunftsentscheid“ mit 53 Prozent „Ja“-Stimmen angenommen. Rund 303.000 Stimmberechtigte unterstützten das Gesetz, das Hamburg eine stärkere Klimaschutzpolitik bringt. Damit wurde Hamburg zum ersten Bundesland, das sein eigenes Klimagesetz durch einen Volksentscheid festlegte.

Auch die Hamburger Landesregierung erklärte, das Ergebnis anzuerkennen. Bürgermeister Peter Tschentscher sagte: „Entsprechend der Verfassung und dem Verfahren der Volksgesetzgebung wird der Senat das Ergebnis des Volksentscheids umsetzen und den Hamburger Klimaplan an die neuen gesetzlichen Anforderungen anpassen. Dafür ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen.

Der Senat wird sämtliche Schritte aus dem geänderten Klimagesetz sorgfältig prüfen und insbesondere, wie auch die Initiative betont, sicherstellen, dass Klimaschutz in Hamburg wirtschaftlich bezahlbar und sozial gerecht bleibt.

Hamburg hat bereits bislang eine ehrgeizige und wirksame Klimastrategie verfolgt. Seit 2012 wurden die jährlichen CO₂-Emissionen der Stadt um etwa sechs Millionen Tonnen reduziert.

Nach wissenschaftlichen Einschätzungen kann Hamburg allerdings nur dann bis 2040 vollständig klimaneutral werden, wenn auf Bundesebene die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür werden wir entschlossen weiterarbeiten.“

Die INITIATIVE Weltnatur (Dünya Doğası) wurde von Rahime Sürücü gegründet. Nach dem Abstimmungsergebnis sagte sie: „Liebe Hamburger, gerade haben wir erfahren, dass wir gewonnen haben. Ich danke euch von Herzen für eure Unterstützung. Zum ersten Mal in Deutschland hat die Bevölkerung ihr eigenes Klimaschutzgesetz geschrieben. Der Senat muss es akzeptieren. Gibt es etwas Schöneres? Das ist Demokratie.“

Mit dieser historischen Entscheidung setzte Hamburg ein wirksames Beispiel direkter Demokratie in der deutschen Klimapolitik um.

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