HAMBURG – Bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder standen der Schutz von Kindern im digitalen Raum, KI-generierte Schriftsätze und neue Technologien in der Strafverfolgung im Mittelpunkt. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina betonte, dass die Konferenz trotz unterschiedlicher Positionen parteiübergreifend gemeinsame Beschlüsse gefasst habe.
Stärkerer Schutz bei Kinderfotos
Auf Initiative Hamburgs und Nordrhein-Westfalens wurde ein wirksamerer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern in sozialen Netzwerken gefordert. Die bestehenden Vorschriften berücksichtigten die große Reichweite veröffentlichter Bilder und mögliche Interessenkonflikte zwischen Eltern und Kindern nicht ausreichend.
Im Fokus standen insbesondere Eltern, die mit Bildern ihrer Kinder Werbeeinnahmen erzielen. Gallina wies darauf hin, dass Kinder ihre Rechte rechtlich nur schwer durchsetzen können, wenn die eigenen Eltern die Bilder veröffentlichen. Die Bundesjustizministerin wurde gebeten, die bestehenden Vorschriften zu überprüfen und den Schutz zu verstärken.
Sorge vor heimlichen Aufnahmen mit Smart Glasses
Auf Initiative Niedersachsens, des Saarlandes und Hamburgs wurde ein wirksamer rechtlicher Schutz vor dem Missbrauch von Smart Glasses und unauffälligen Aufnahmegeräten gefordert. Diese ermöglichten es, Menschen nahezu unbemerkt zu fotografieren, Bild und Ton aufzunehmen und die Aufnahmen unmittelbar zu verbreiten.
Bei Anerkennung des gesellschaftlichen Nutzens der Technologie wurde auf das Risiko eines dauerhaften Kontrollverlusts über Bild- und Tonaufnahmen hingewiesen. Gefordert wurde ein klarer rechtlicher Rahmen insbesondere gegen Aufnahmen gegen den Willen der Betroffenen und zu sexualisierenden Zwecken.
Schutz von Kindern auf Gaming-Plattformen
Bei dem Treffen wurden auch Maßnahmen gegen Versuche beraten, über das Internet sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen anzubahnen. Täterinnen und Täter nähmen über Online-Games, Gaming-Plattformen und Communities Kontakt auf, um Vertrauen aufzubauen und sexuelle Handlungen anzubahnen.
Der Vorschlag dazu wurde von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland eingebracht. Die Konferenz unterstützte ihn und bat die Bundesjustizministerin, gemeinsam mit den Ländern wirksame Bekämpfungsstrategien zu entwickeln. Um Schutzlücken zu verhindern, sei ein abgestimmtes Vorgehen erforderlich.
Arbeitsgruppe zu KI-generierten Schriftsätzen
Auch die zunehmende Belastung der Justiz durch sehr umfangreiche KI-generierte Schriftsätze war Thema. Eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Hessens und Niedersachsens soll geeignete Reaktionen auf solche Eingaben prüfen.
Detlev Rust, Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, erklärte, der Einsatz von KI sei für sich genommen nicht problematisch und könne sogar den Zugang zum Recht erleichtern. Belastend werde es jedoch, wenn ungeprüfte KI-Texte als juristische Argumentation vorgelegt würden und der Umfang den Inhalt verdränge.
Hessens Justizminister Christian Heinz berichtete, die Zahl der Eilverfahren vor Sozialgerichten im Land sei in diesem Jahr gegenüber 2025 um 76 Prozent gestiegen. Nach seiner Einschätzung trügen KI-gestützte Schriftsätze zu diesem Anstieg bei. Teilweise werde darin auf nicht existierende oder für den Fall irrelevante Gerichtsentscheidungen verwiesen.
Auf Initiative Hessens sprach sich die Konferenz für eine Eigenbeteiligung von 15 Euro bei Eilverfahren vor Sozialgerichten aus. Antragstellende sollen vorab prüfen, ob ein Eilverfahren tatsächlich notwendig ist. Die auf der Konferenz vorgeschlagene Eigenbeteiligung von 15 Euro ist noch nicht in Kraft getreten.
Kanzleipflicht für die Anwaltschaft überprüfen
Hamburg schlug außerdem vor, die Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum Vorhalten von Kanzleiräumen zu lockern. Die Konferenz bat die Bundesjustizministerin, Möglichkeiten einer Liberalisierung zu prüfen.
Gallina erklärte, viele Anwältinnen und Anwälte berieten überwiegend digital oder telefonisch, einige arbeiteten zudem in Teilzeit. Sie sprach sich dafür aus, die Pflicht zum dauerhaften Vorhalten von Besprechungsräumen auch bei geringer Nutzung an die heutigen Arbeitsbedingungen anzupassen.
Abschiebungen und biometrische Daten
Der Vorschlag Hessens betrifft auch das gerichtliche Verfahren bei der Abschiebung von wegen schwerer Straftaten verurteilten ausländischen Personen. Eine Klage gegen die Ausweisung soll die Abschiebung demnach nicht automatisch aufhalten. Nach Abschluss eines Eilverfahrens soll die Abschiebung auch möglich sein, während das Hauptsacheverfahren noch läuft. Heinz betonte, das Recht, gerichtliche Entscheidungen überprüfen zu lassen, werde dadurch nicht aufgehoben.
Die Ministerinnen und Minister forderten außerdem die Prüfung, ob ein biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Echtzeitdaten unter strengen Bedingungen ermöglicht werden kann. Für diese Maßnahme soll vorab eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sein. Sie soll ausschließlich bei besonders schweren Straftaten aus dem Katalog des § 100b Absatz 2 StPO eingesetzt werden dürfen.