Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 unterzeichneten SPD und Grüne am 29. April 2025 einen 148-seitigen Koalitionsvertrag und beschlossen, ihren gemeinsamen Weg fortzusetzen. Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Barış Öneş bewertete die Entwicklungen in einer Pressemitteilung.

PRESSEMITTEILUNG

Gemeinsam schaffen wir es in Hamburg – Wir bauen eine gerechte Zukunft für alle

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mit dem neuen 5-jährigen Koalitionsvertrag, den wir am 29. April 2025 gemeinsam mit den Grünen unterzeichnet haben, setzen wir unsere Arbeit in Hamburg mit erneuertem Vertrauen fort. Wir haben damit einen wichtigen Schritt zur Neugestaltung der Zukunft Hamburgs unternommen und beschlossen, unsere seit 10 Jahren erfolgreiche Partnerschaft gestärkt fortzusetzen.

Dieser Vertrag ist nicht nur ein politischer Kompromiss, sondern auch ein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, gleichen Bildungschancen und gesellschaftlicher Teilhabe für alle Hamburger. In unserem 148-seitigen Koalitionsvertrag wurden auch Migration und Integration in einem bestimmten Rahmen berücksichtigt. Gleiche Rechte, hochwertige Bildung und das Recht auf aktive gesellschaftliche Mitwirkung sind die Grundlage unserer Demokratie. Die Vielfalt unserer Stadt ist unsere Stärke.

Die wichtigsten Themen des neuen Koalitionsvertrags sind kurz zusammengefasst:

  • Verkehrswende und Mobilität: Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut und Parkraum in den Stadtzentren effizienter genutzt. Besonders in dicht besiedelten Bereichen wird das Bewohnerparken erweitert. Vor einer Verringerung von Parkplätzen werden Alternativen angeboten. Zudem wird zur Förderung von Elektrofahrzeugen die Ladeinfrastruktur gestärkt.
  • Chancengleichheit und Digitalisierung in der Bildung: Die digitale Infrastruktur der Bildungseinrichtungen wird verbessert, die digitalen Fähigkeiten von Lehrkräften werden gestärkt und gleiche Bildungschancen für Schüler geschaffen.
  • Hamburgs deutschlandweit vorbildliche Angebote kostenloser Kitas und kostenloser Deutschlandtickets für Schüler werden fortgeführt.
  • Kulturelle Vielfalt und Teilhabe: Kulturveranstaltungen werden unterstützt, Programme zur Vertretung verschiedener Kulturen erweitert und die Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen am kulturellen Leben gefördert.
  • Wohnungspolitik und bezahlbarer Wohnraum: Das Ziel von jährlich 10.000 neuen Wohnungen wird fortgeführt, darunter 3.000 Sozialwohnungen. Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen und der Wohnungsmarkt ins Gleichgewicht gebracht werden. Besondere Wohnprojekte für Gruppen wie Bewohnerinnen von Frauenhäusern oder obdachlose Menschen werden unterstützt.
  • Durch ein eigenes „Antidiskriminierungsgesetz“ wird der Kampf gegen Diskriminierung rechtlich gestärkt.

Außerdem wurden zur Stärkung der Stellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Hamburg folgende Ziele klar benannt:

  • Stärkung von Sprach- und Integrationskursen,
  • Mehrsprachigkeit für Zugang und Informationen bei öffentlichen Dienstleistungen,
  • Mehr Raum für kulturelle Vielfalt in der Bildung und Förderprogramme für Kinder mit Migrationsgeschichte,
  • Stärkung von Ausbildungs- und Stipendienmöglichkeiten für junge Menschen,
  • Stärkere Schulungs- und Kontrollmechanismen in öffentlichen Einrichtungen zur Bekämpfung von Diskriminierung,
  • Mehr Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst, besonders in Führungspositionen.

Diese Ziele sind klar formuliert. Als SPD wollen wir sicherstellen, dass die Zusagen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern durch starke, konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Integration sollte nicht für tagespolitische Parolen genutzt, sondern durch praktische Lösungen vorangebracht werden.

Ich lade alle Bürger zur aktiven Mitwirkung ein, damit Hamburg eine Stadt wird, in der sich jeder zugehörig fühlt und sicher lebt.

Mit freundlichen Grüßen

Barış Öneş

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft