Der CHP-Abgeordnete für Eskişehir, Utku Çakırözer, schlägt ein System mit einem „Mindestpreis“ vor, um überhöhte Flugticketpreise zu verhindern. Çakırözer, der im türkischen Parlament zahlreiche parlamentarische Anfragen zu Anliegen der im Ausland lebenden Türken gestellt hat, erklärte, dass nur sehr wenige Anträge auf doppelte Staatsangehörigkeit eingegangen seien.

Interview: Mehmet Atak

Herr Utku Çakırözer, welche Aufgaben übernehmen Sie innerhalb der CHP und im Parlament als erfahrener Abgeordneter, der seit 4 Wahlperioden in der Großen Nationalversammlung der Türkei tätig ist?
Ich war in der 25., 26., 27. und 28. Wahlperiode der Großen Nationalversammlung der Türkei Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei (CHP) für Eskişehir. Zugleich bin ich Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und des Unterausschusses für Türken im Ausland. Zu meinen wichtigsten Arbeitsgebieten gehören die Probleme unserer im Ausland lebenden Bürger und Landsleute, die Außenpolitik und die Pressefreiheit.

Wegen Ihres Engagements für die Anliegen unserer im Ausland lebenden Bürger kennen wir Sie als deren Stimme. Was haben Sie während Ihrer Zeit als Abgeordneter zur Lösung der Probleme der im Ausland lebenden Türken getan?
Auch ich bin das Kind einer im Ausland lebenden Familie. Meine Familie lebt seit 1971 in Hamburg. Leider werden unsere Bürger im Ausland von der Türkei seit jeher vernachlässigt und wie Stiefkinder behandelt. Um diese Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Missachtung zu beenden, versuche ich im Parlament mit allen mir zur Verfügung stehenden Befugnissen ihre Stimme zu sein.
Zu den Anliegen der im Ausland lebenden Türken gehören Rente, Gesundheit, Bildung, der Nachkauf von Versicherungszeiten für Auslandsaufenthalte, Probleme mit Konsulaten,
der automatische Informationsaustausch, Flugtickets, Wehrdienst sowie die Nutzung von Autos und Telefonen bei Besuchen in der Türkei. Zu diesen und vielen weiteren Themen habe ich im Parlament Anfragen, Gesetzesvorschläge und Untersuchungsanträge eingebracht. In einem Untersuchungsantrag mit dem Titel „Probleme der Türken im Ausland“ verlangte ich die Einrichtung einer Kommission, die ausschließlich diese Anliegen behandelt. Unsere Vorschläge wurden mit den Stimmen der AKP abgelehnt. Ohne aufzugeben arbeite ich weiter daran, dass die Probleme und Forderungen unserer Bürger im Ausland im Parlament stärker vertreten werden, insbesondere durch gesetzliche Regelungen.

Die Stimme der Türken im Ausland im Parlament: UTKU ÇAKIRÖZER

– In letzter Zeit haben der Druck und die Ermittlungen gegen die Opposition zugenommen. Journalisten, Vorsitzende politischer Parteien und gewählte Bürgermeister werden mit Ermittlungen überzogen, festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Welchen Zweck haben diese Ermittlungen und Verhaftungen? Wie bewerten Sie sie? Millionen Menschen in der Türkei beschäftigt vor allem eines: die Sorge um den Lebensunterhalt, die hohen Lebenshaltungskosten und die Preissteigerungen! Aufgrund der Politik der AKP, die seit 22 Jahren regiert und die „Fünferbande“ sowie ihre Anhänger bevorzugt, müssen Millionen Menschen in der Türkei mit Einkommen unterhalb der Hungergrenze gegen hohe Lebenshaltungskosten und Preiserhöhungen ankämpfen. Die Regierenden bringen leider Journalisten, die Opposition und unsere Bürgermeister zum Schweigen, um ihre Macht zu erhalten und die tatsächlichen Anliegen der Bürger in Vergessenheit geraten zu lassen. Fast täglich werden Ermittlungen gegen Journalisten eingeleitet; sie verbringen ganze Nächte in Gerichtsgebäuden. Menschen, die auf eine Vorladung hin zur Aussage erscheinen könnten, werden mitten in der Nacht oder im Morgengrauen überstürzt aus ihren Wohnungen oder Arbeitsstätten abgeführt. Der an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachte Wille wird missachtet, und Bürgermeister werden völlig rechtswidrig ins Gefängnis gebracht. Die Jahre zurückliegenden Gezi-Ereignisse werden wieder aufgegriffen, um Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur einzusperren. Wir erleben Tage, in denen sogar Menschen, die auf der Straße Interviews geben, und Astrologen festgenommen und inhaftiert werden. Mit völlig rechtswidrigen und ungerechten Maßnahmen verschärft die AKP-Regierung den Druck und die Unterdrückung, damit die tatsächlichen Anliegen der Bevölkerung und die Sorgen um den Lebensunterhalt auf der Straße vergessen oder ignoriert werden. Es gibt nur einen Ausweg: Die Bürger müssen so schnell wie möglich wieder wählen können, und diese Herrschaft der Unterdrückung muss enden. Als Republikanische Volkspartei werden wir sowohl im Parlament als auch auf den öffentlichen Plätzen weiter dafür kämpfen, dass baldmöglichst gewählt wird, diese schlechte Regierung abgelöst wird und eine Regierung des Volkes entsteht.

Was haben Sie unternommen, um die Benachteiligungen von Türken in Europa zu beheben, die durch den Nachkauf von Auslandsversicherungszeiten in Rente gegangen sind?
Wie Sie wissen, dürfen unsere Bürger, die eine Rente aus der Türkei beziehen, im Ausland nicht in Vollzeit arbeiten. Wenn sie es tun, wird ihre Rente gestrichen. Trotz der großen Benachteiligungen verhält sich die AKP in dieser Frage doppelzüngig und verschließt die Ohren vor den Klagen unserer Rentner im Ausland. Als CHP sagen wir, dass unsere im Ausland lebenden Bürger weder an einer Teilzeit- noch an einer Vollzeittätigkeit gehindert werden sollten. Dazu haben wir einen Gesetzesvorschlag und einen Untersuchungsantrag eingebracht. Doch die AKP-Regierung hat sich nicht einmal dafür interessiert. Unser Einsatz und unser Kampf zur Beseitigung dieser Benachteiligungen werden weitergehen.

Eines der größten Probleme der Türken in Europa besteht darin, dass sie die Autos, die sie in die Türkei mitbringen, nicht nach ihren Wünschen nutzen können. Was haben Sie gegen die Benachteiligungen bei der Autonutzung während eines Aufenthalts in der Türkei unternommen?
Die Beschränkungen für Autos und Telefone, die Türken aus Europa in die Türkei mitbringen, verursachen leider ebenfalls große Benachteiligungen. Auch hier haben wir es mit einer großen Täuschung durch die AKP zu tun. Türken aus Europa sollten die Autos und Telefone, die sie bei ihrer Einreise in die Türkei mitbringen, ohne jede Einschränkung benutzen können. Auch in dieser Frage hat die AKP ihr Versprechen nicht gehalten. Bisher konnten Türken aus Europa ihre Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen 2 Jahre lang in der Türkei nutzen, sofern sie innerhalb eines Jahres mindestens 185 Tage im Ausland wohnten. Diese Frist wurde nun auf 4 Jahre verlängert. Das gilt jedoch nur für unsere im Ausland lebenden Rentner. Die Pflicht, mindestens 185 Tage im Ausland zu wohnen, besteht weiterhin. Die Benachteiligungen bei der Nutzung von Autos und Telefonen dauern also an. Um sie zu verhindern, müssen sämtliche Beschränkungen aufgehoben werden.

Unsere Bürger im Ausland berichten auch von Schwierigkeiten wegen der hohen Gebühr für die Ableistung des Wehrdienstes gegen eine Zahlung in Fremdwährung. Werden Sie auch dazu eine Initiative ergreifen?
Der Wehrdienst gegen eine Zahlung in Fremdwährung gehört zu den Themen, die bei unseren Besuchen im Ausland häufig angesprochen werden. Die AKP-Regierung verändert die Gebühren für den Wehrdienst gegen Zahlung ständig: Vor Wahlen werden sie gesenkt, nach Wahlen erhöht. Manche Familien sagen uns: „Unsere Kinder geben die türkische Staatsangehörigkeit auf, um die Gebühr für den Wehrdienst in Fremdwährung nicht bezahlen zu müssen.“ Auch in der Türkei gibt es den Wehrdienst gegen Zahlung. Die Frage muss mit Regelungen gelöst werden, die auf dem Gleichheitsgrundsatz beruhen, keinen unserer Bürger benachteiligen und das Gewissen nicht belasten. Ratenzahlungen oder besondere Bankkredite könnten dabei in Betracht gezogen werden. Entscheidend ist, dass keiner unserer Landsleute aus finanzieller Not an den Punkt gebracht wird, auf unseren Pass mit Halbmond und Stern zu verzichten.

Türken aus Europa, die in den Ferien oder an Feiertagen in die Türkei reisen möchten, werden auch durch überhöhte Flugticketpreise benachteiligt. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Preise auf ein angemessenes Niveau zu senken?
Eines der größten Probleme der Türken im Ausland, die in den Sommerferien mit ihren Familien in ihre Heimat und zu ihren Angehörigen reisen möchten, sind die überhöhten Flugticketpreise. Auch das habe ich im Parlament wiederholt angesprochen. Es werden nicht nur überhöhte Preise verlangt, sondern die Reisenden erfahren auch Ungerechtigkeiten.
Wir verlangen eine Preisobergrenze für Flugtickets und die Einführung von Familienrabatten. Dazu habe ich im Parlament mehrfach das Wort ergriffen. Auch künftig werde ich mich für eine Lösung des Problems und insbesondere für die Einführung einer Preisobergrenze einsetzen.

15 ABGEORDNETE FÜR DAS AUSLAND

Gibt es Bestrebungen, das Wahlsystem so zu ändern, dass unsere 3-4 Millionen Wahlberechtigten im Ausland durch eigene „Auslandswahlkreise“ ihre eigenen Kandidaten wählen können?
Als Republikanische Volkspartei haben wir im Parlament einen Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines Auslandswahlkreises eingebracht.
Unser Gesetzesvorschlag für einen „Auslandswahlkreis“ sieht Folgendes vor:

  • Für das Ausland wird ein eigenständiger Wahlkreis geschaffen. So wie im Inland die Abgeordneten jeder Provinz gesondert gewählt werden, sollen auch die Abgeordneten des Auslandswahlkreises gesondert gewählt werden.
  • Für den Auslandswahlkreis werden 15 Abgeordnetensitze vorgesehen.
  • Die im Ausland abgegebenen Stimmen werden nicht auf die Wahlkreise im Inland verteilt. Mit diesen Stimmen werden unmittelbar die Abgeordneten des Auslandswahlkreises gewählt.
  • Wie in jeder Provinz wird es eigene Kandidaten für den Auslandswahlkreis geben, und aus ihnen werden die Abgeordneten gewählt.
  • Unsere Wahlberechtigten im Ausland werden im Voraus sehen, wen sie wählen können, und entsprechend ihre Stimme abgeben. Da die auf diese Weise gewählten Abgeordneten das Ausland als Wahlkreis haben, können sie die Probleme ihrer Wähler genauer verfolgen.
  • Unsere Bürger können diesen Abgeordneten ihre Sorgen unmittelbar schildern, Forderungen an sie richten und sie zur Rechenschaft ziehen.

Wie Sie wissen, wurde in Deutschland ein Gesetz zur doppelten Staatsangehörigkeit verabschiedet. Wie beurteilen Sie es? Besteht Ihrer Meinung nach Interesse an der doppelten Staatsangehörigkeit?
Leider sind die Rückschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die schlechte Wirtschaftsführung während der 22-jährigen AKP-Regierung auch aus dem Ausland erkennbar.
Die Menschen in der Türkei wollen für Bildung, Gesundheit, Reisen oder andere Anliegen ins Ausland, bekommen jedoch kein Visum und können nicht fahren! Während türkische Staatsbürger aus der Türkei weder nach Europa noch in die USA reisen können, wollen auch unsere eigenen Bürger im Ausland keine türkische Staatsangehörigkeit.
Das in Deutschland verabschiedete Gesetz zur doppelten Staatsangehörigkeit war ein lange erwarteter und gewünschter Schritt. Leider gibt es aber nur sehr wenige Anträge. Auch wenn keine offiziellen Zahlen veröffentlicht wurden, heißt es in Medienberichten, dass lediglich
mehr als 20 Tausend Menschen die doppelte Staatsangehörigkeit beantragt hätten. Die Regierung hatte dagegen mit 600-800 Tausend gerechnet. Der Zustand, in den die AKP-Regierung das Ansehen unseres Landes gebracht hat, ist leider beklagenswert! Dennoch ist die doppelte Staatsangehörigkeit in der jetzigen Situation sehr wichtig.
Die Türken in Deutschland müssen unbedingt von der Regelung zur doppelten Staatsangehörigkeit Gebrauch machen.

Wie beurteilen Sie die Ermittlungen gegen die Leutnants, die „Wir sind die Soldaten Mustafa Kemals“ riefen, und die 5 Entlassungen?
Der Versuch, unsere Soldaten aus dem Dienst zu entfernen, weil sie geschworen haben, den Weg unseres Republikgründers und großen Staatsmannes Gazi Mustafa Kemal Atatürk weiterzugehen, hat 86 Millionen Menschen tief verletzt. Unsere Verbundenheit mit unserem Republikgründer und großen Staatsmann Atatürk sowie mit unserer Republik zum Ausdruck zu bringen, ist keine Straftat und darf keine sein! Dieser Fehler, der der Moral und Motivation unserer türkischen Streitkräfte schaden kann, muss so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden.

6-7 Monate nach den Kommunalwahlen vom 31. März 2024 wurden in einigen Provinzen Bürgermeister abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Wie beurteilen Sie diese Praxis, die es auch in früheren Perioden gab?
In Demokratien gewinnt man Wahlen manchmal und verliert sie manchmal. Darüber entscheidet das Volk, der Wille der Bevölkerung. Leider werden in der heutigen Türkei Bürgermeister abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Gewählte Bürgermeister werden ins Gefängnis gebracht, wodurch der Wille des Volkes und die Demokratie schwer getroffen werden.

In Esenyurt, dem größten Bezirk der Türkei in İstanbul, wurde unser Bürgermeister Ahmet Özer seines Amtes enthoben, festgenommen und ins Gefängnis gebracht. An seine Stelle wurde ein staatlicher Verwalter gesetzt. Leider griff die in Esenyurt begonnene Entwicklung auf weitere Provinzen und Bezirke über. Diese Menschen hatten während ihrer Kandidatur für das Bürgermeisteramt Anträge bei der obersten Wahlbehörde YSK gestellt; ihre Kandidaturen wurden bestätigt, und sie traten zur Wahl an.

Mit der willkürlichen Einsetzung staatlicher Verwalter versetzt die Regierung nicht nur der Demokratie einen Schlag, sondern entzieht auch den Gruppen, die ihr kritisch gegenüberstehen, ihre Befugnisse. Sie missachtet den Willen des Volkes. Wir wenden uns gegen diese Rechtswidrigkeit. Wenn wir gewählte Bürgermeister und Abgeordnete im Gefängnis halten, können wir unsere Demokratie weder schützen noch stärken. Gegen die rechtswidrige Praxis staatlicher Verwalter und für den Schutz des Volkswillens und unserer Demokratie werden wir unseren Kampf fortsetzen.