Das Gouverneursamt Ankara teilte mit, dass der für den 23. April geplante CHP-Marsch vom Gebäude des 1. Parlaments zum Anıtkabir nicht genehmigt werde.

Das Gouverneursamt Ankara teilte mit, dass der Antrag der CHP auf einen Marsch vom Gebäude der 1. Großen Nationalversammlung der Türkei zum Anıtkabir anlässlich des Festes der nationalen Souveränität und der Kinder am 23. April abgelehnt worden sei.

In der schriftlichen Erklärung des Gouverneursamts hieß es: „Der Provinzverband Ankara der Republikanischen Volkspartei (CHP) teilte in seinem Antrag vom 22. April 2025 mit, dass anlässlich des Festes der nationalen Souveränität und der Kinder am 23. April am Mittwoch, 23. April 2025, um 15.30 Uhr am Atatürk-Denkmal in Ulus ein Kranz niedergelegt werden solle. Um 17.00 Uhr solle der CHP-Vorsitzende Herr Özgür Özel vor dem Gebäude der 1. Großen Nationalversammlung zu Parteimitgliedern und Teilnehmenden sprechen, anschließend sei ein Marsch zum Anıtkabir vorgesehen. Anlässlich des Festes der nationalen Souveränität und der Kinder am 23. April ist zu erwarten, dass das Gebäude der 1. Großen Nationalversammlung und seine Umgebung wegen ihrer historischen und kulturellen Bedeutung von zahlreichen Bürgern, insbesondere Schülern, besucht werden. Eine Sperrung des Bereichs würde diese Besuche verhindern. Da der beantragte Ort zudem stark verkehrsbelastet ist, würde eine dort stattfindende Versammlung den Verkehrsfluss stören, den Verkehr in der gesamten Stadt beeinträchtigen und die Bürger belasten. Außerdem gehört der Bereich, in dem die Versammlung und der Demonstrationszug stattfinden sollen, nicht zu den nach dem Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationszüge festgelegten und bekannt gegebenen Orten. Daher wurde der Antrag auf eine Veranstaltung mit Kundgebungscharakter als ungeeignet angesehen. Dem Provinzverband wurde mitgeteilt, dass unser Gouverneursamt jede Hilfe und Erleichterung gewähren werde, falls ein Antrag für einen der ordnungsgemäß festgelegten und bekannt gegebenen Orte gestellt wird, beispielsweise Anadolu Meydanı, Anıtpark, Seymenler Kent Meydanı, Lale Meydanı oder Kalaba Kent Meydanı.“

Quelle: BirGün

Bild: Ekrem İmamoğlu (Facebook)