Hamburg: „Bürger fragen, Anwälte antworten“

Der Türkische Presseverband Hamburg organisierte gemeinsam mit der türkischen Anwaltsvereinigung Hamburg das Podiumsgespräch „Bürger fragen, Anwälte antworten“. Im Haus der Türkischen Gemeinde Hamburg (TGH) moderierte der für die Veröffentlichung von Hamburg Haber zuständige HTBB-Vizevorsitzende Ahmet Durmuş. Anwälte aus verschiedenen Fachbereichen beantworteten rechtliche Fragen der Bürger.

HTBB-Vorsitzender Mehmet Atak begrüßte in seiner Eröffnungsrede die Teilnehmenden und erklärte, das Gespräch sei gemeinsam mit der türkischen Anwaltsvereinigung organisiert worden, um den Bürgern zu helfen. Atak erzählte einen Anwaltswitz und dankte den Gästen. Die teilnehmenden Anwälte Kemal Su, Süleyman Çevik, Bahadır Köksal, İlknur Çakmaklı, Melisa Kaplan und Subhan Özseçilmiş stellten sich kurz vor. Sie arbeiten in unterschiedlichen Fachgebieten und beantworteten verschiedene Fragen der Bürger.

„Wir sehen eine Verantwortung gegenüber der türkischen Gemeinschaft“

Strafverteidiger Kemal Su erklärte, man gehöre dem Verein türkischsprachiger Anwälte in Hamburg an, dessen Vorsitzender er bis Dienstag gewesen sei. Der Verein sei aufgelöst worden und werde als Hamburger Anwaltsvereinigung fortgesetzt. Man sei eine Berufsorganisation. „Wir sehen eine Verantwortung gegenüber der türkischen Gemeinschaft. Insbesondere betrifft uns Rassismus auch selbst“, sagte Su. Auf die Frage, ob neben der steigenden Zahl türkischstämmiger Anwälte auch die Zahl von Richtern und Staatsanwälten zunehme, antworteten die Anwälte: „Ja, und sie wird weiter steigen. In 5-10 Jahren werden Stellen frei, wenn deutsche Kollegen in Rente gehen.“

Fragen und Antworten

Zur doppelten Staatsangehörigkeit wurde erläutert, das entsprechende Gesetz sei noch nicht verabschiedet. Nach seinem Inkrafttreten könne die hohe Zahl an Anträgen die Verfahren verlängern. Kemal Su sagte, die meisten Staatsangehörigen anderer Länder könnten bereits eine doppelte Staatsangehörigkeit erhalten, während Türken unterschiedlich behandelt würden.

Es wurde erklärt, ein aus Deutschland in die Türkei gebrachtes Auto dürfe höchstens 780 Tage dort bleiben und müsse anschließend nach Deutschland zurückgebracht werden. Bringe ein Bevollmächtigter das Auto in die Türkei, müsse er es auch zurückbringen, sonst könnten Probleme entstehen. Bei einem Unfall in der Türkei solle die Schadensfeststellung in Deutschland erfolgen; bei fehlender Schuld würden die Kosten von der Versicherung übernommen. Wer ein Auto in die Türkei bringe, müsse unbedingt eine Auslandsversicherung abschließen. Zur Rente hieß es, nach Erfüllung der Voraussetzungen sei eine Verrentung durch Nachzahlung von täglich 190 TL möglich. Zur Frage, warum Auslandstürken türkische Gesundheitseinrichtungen nur im Notfall nutzen könnten, wurde erklärt, zwischen den beiden Ländern müsse ein neues Abkommen geschlossen werden; danach könnten die Gesundheitsleistungen genutzt werden.

Zum Informationsaustausch wurde erläutert, dass Angaben zu einem Konto bei einer türkischen Bank im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs an Deutschland übermittelt würden, wenn der Kontoinhaber dort wohne und eine deutsche Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse habe. Bei einem Kontoguthaben von mehr als 5.000 Euro könne der Wohnsitz in die Türkei verlegt werden, wurde erklärt.

Erfahrungen mit Rassismus

Auf die Frage, wie man sich bei einer polizeilichen Autokontrolle junger Menschen verhalten sollte, wurde erklärt, Aufzeichnungen über Maßnahmen seien wichtig, um gegebenenfalls widersprechen zu können. Man solle sich nicht provozieren lassen und keinen körperlichen Widerstand leisten. Polizisten seien keine Juristen und könnten Fehler machen; am besten sei es, einen Anwalt zu kontaktieren. Bei Gewalt durch Polizisten komme es vor, dass sie wegen kleiner Vorwände selbst Anzeige erstatteten. Als Beispiel wurde genannt, dass ein türkischer Bürger, der die Polizei gerufen habe, später vor Gericht als Beschuldigter auftreten könne. Bei solchen Erfahrungen mit Rassismus solle man nach Möglichkeit nicht ohne Anwalt vor Gericht erscheinen.

Zur Verteidigung eines Straftäters wurde erläutert, Aufgabe des Anwalts sei nicht, ihn vor der Justiz zu schützen, sondern seine Rechte innerhalb der Gesetze zu wahren. Auch ein Straftäter habe gesetzliche Rechte. Fragen zu Sorgerecht, Erbschaft, Beitragszahlungen für arbeitende Gefangene, Einwanderungsrecht und der Herausnahme von Kindern aus Familien durch Jugendämter wurden von den jeweils spezialisierten Anwälten beantwortet.

Die Veranstaltung im Haus der Türkischen Gemeinde Hamburg (TGH), Hospitalstr. 111 in Altona, dauerte rund 5 Stunden. Durch den engagierten Einsatz der HTBB-Mitglieder und der türkischen Anwaltsvereinigung konnten die Teilnehmenden ihre unterschiedlichen Probleme und Erfahrungen zur Sprache bringen.