Wichtiges Gerichtsurteil zu E.ON-Heizpreisen in Hamburg

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, mit denen E.ON die Fernwärmepreise in Hamburg-Lohbrügge-Nord erhöht hatte. Ali Şimşek bezeichnete das Urteil als wichtiges Ergebnis des jahrelangen Einsatzes und der Solidarität der Bürger.

Asbülten

HAMBURG / Im Einsatz gegen die starken Erhöhungen der Fernwärmerechnungen im Hamburger Stadtteil Lohbrügge-Nord ist eine wichtige rechtliche Etappe erreicht. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Oktober 2026 ist für Verbraucher von Bedeutung, die in früheren Jahren zu viel gezahlte Beträge zurückfordern möchten.

Dazu erklärte Ali Şimşek : „ Wir setzen unseren Einsatz für die Rechte unserer Bürger fort. Nach der Rückzahlung von 4,5 Millionen Euro haben wir nun auch vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt .“

Steigende Rechnungen brachten Bürger zum Handeln

Nach Şimşeks Darstellung begann der Einsatz 2022, als er SPD-Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft war. Bürger aus Lohbrügge-Nord wandten sich an sein Abgeordnetenbüro, nachdem ihre Fernwärmerechnungen teilweise um bis zu 600 Prozent gestiegen waren.

Şimşek erklärte, er habe daraufhin mit den Bürgern gesprochen und sich für eine Lösung eingesetzt. Gemeinsam mit der später gegründeten Bürgerinitiative habe man begonnen, die Rechnungen und Preiserhöhungen zu untersuchen.

In diesem Zusammenhang wurden E.ON-Führungskräfte zu einer Veranstaltung im Stiftungsaal in Lohbrügge eingeladen, um Fragen der Bürger zu beantworten. Laut Şimşek nahmen rund 750 Menschen teil; er selbst moderierte die Veranstaltung. Die Bürger konnten ihre Probleme direkt an die Unternehmensleitung richten.

„Rückzahlung von 4,5 Millionen Euro erreicht“

Şimşek erklärte, er habe sich für den Dialog und Verhandlungen zwischen der Bürgerinitiative und der E.ON-Leitung eingesetzt. Als Ergebnis der Gespräche 2023 habe das Unternehmen einer Rückzahlung von insgesamt 4,5 Millionen Euro zugestimmt. Laut Şimşek wurde dieser Betrag im Zusammenhang mit den Rechnungen für 2021 an die Bürger zurückgezahlt.

Der juristische Einsatz sei nach der Rückzahlung weitergegangen, betonte Şimşek. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bewertete er als Erfolg in einer zweiten wichtigen Etappe.

Şimşek sagte: „ Dieses Urteil zeigt erneut, wie wichtig unser gemeinsamer jahrelanger Einsatz und die Solidarität der Bürger sind .“

Urteil noch nicht rechtskräftig

Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg betrifft das Urteil neben Hamburg-Lohbrügge-Nord auch Erkrath-Hochdahl und Schwalbach-Limes. Es ist noch nicht rechtskräftig und führt nicht automatisch zu Rückzahlungen an Verbraucher. Da die Wirkung des Urteils auf drei Gebiete begrenzt ist, plant der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, den Fall vor den Bundesgerichtshof zu bringen.

Auch Şimşek wies darauf hin, dass der Einsatz noch nicht abgeschlossen sei. Für die Rechte von Verbrauchern in anderen von E.ON mit Fernwärme versorgten Gebieten müssten rechtliche Möglichkeiten geprüft werden. Man werde Bemühungen um eine Klärung durch höhere Gerichte unterstützen. Auch E.ON könne Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, sagte er.

Der Schutz der Rechte der Bürger und Gerechtigkeit angesichts hoher Rechnungen hätten Vorrang, betonte Şimşek. Er dankte der Bürgerinitiative und allen, die zu diesem Prozess beigetragen haben.

„ Dieser in Lohbrügge-Nord begonnene Einsatz zeigt, dass Solidarität, Entschlossenheit und gemeinsames Handeln konkrete Ergebnisse hervorbringen können “, sagte Şimşek und kündigte an, sich weiter für die Rechte der Bürger einzusetzen.

Verbraucherzentrale Hamburg