Hamburg: Kundgebung für Demokratie und den Willen des Volkes

Die Welle antidemokratischer Entscheidungen und Zwangsverwaltungen in der Türkei hat Hamburg erreicht. Bei einer Kundgebung am Dienstag, dem 26. Mai, kamen rund 350 Menschen zusammen. Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen vereinte dabei das Anliegen der Demokratie.

HAMBURG / Naciye ASLAN

Die politischen Spannungen nach der gerichtlich angeordneten Absetzung des Vorsitzenden der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), Özgür Özel, in der Türkei, der Einsetzung von Kemal Kılıçdaroğlu an seiner Stelle und der polizeilichen Räumung der Parteizentrale haben Europa erreicht. Während die Reaktionen in der Türkei und weltweit anhalten, fand auch in Hamburg eine Protestkundgebung statt.

Gemeinsame Botschaft für die Demokratie von Hamburg an die Türkei

Der CHP-Verband Hamburg veranstaltete die Kundgebung unter dem Motto „Keinen Schritt zurück – wir stehen für Demokratie und den Willen des Volkes ein“ an einem zentralen Ort der Stadt, auf dem Mönckebergbrunnen-Platz an der Mönckebergstraße. An der Kundgebung beteiligten sich Menschen aus Hamburg und Umgebung. Unterstützung kam von Vorstandsmitgliedern des CHP-Verbands Hamburg, Politikern, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und zahlreichen demokratischen Verbänden.

Die Moderation übernahm das Vorstandsmitglied des CHP-Verbands Hamburg, der Politiker Volkan Yenel. Bei der Kundgebung wurde die gemeinsame Entschlossenheit angesichts der Entwicklungen in der Türkei betont.

Işıtan: „Demokratie bedeutet mehr, als nur Wahlurnen aufzustellen“

Als erster Redner trat der Vorsitzende des CHP-Verbands Hamburg, Hulisi Işıtan, ans Mikrofon. Er begrüßte die anwesenden Medienvertreter, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und alle Teilnehmenden im Namen des Hamburger Verbands der Cumhuriyet Halk Partisi herzlich und respektvoll. Dem Parteivorsitzenden Özgür Özel, der in der Türkei entschlossen für die Demokratie kämpfe, sandte Işıtan einen starken Gruß aus Hamburg. Man sei heute nicht bloß zu einer Kundgebung zusammengekommen, sondern um für Demokratie, Recht und den Willen des Volkes einzustehen.

Mit Blick auf das Wesen der Demokratie erklärte der Vorsitzende Işıtan: „Denn Demokratie bedeutet mehr, als nur Wahlurnen aufzustellen; Demokratie bedeutet, die Entscheidung des Volkes zu respektieren.“ Er unterstrich, dass die Justiz für alle gleichermaßen gelten müsse und dass man für ein Land eintreten müsse, in dem Menschen ohne Angst sprechen könnten. Zum historischen Hintergrund der Entwicklung sagte Işıtan: „Liebe Weggefährten, die Saat für die heutige Situation wurde eigentlich 2017 mit der Anerkennung von 2,5 Millionen nicht abgestempelten Stimmzetteln gelegt.“ Damit verwies er auf frühere Rechtsverstöße.

Von Hamburg aus sende man eine sehr klare Botschaft an die Türkei, erklärte Hulisi Işıtan: Der Wille des Volkes könne nicht ignoriert, die Demokratie nicht zum Schweigen gebracht und Gerechtigkeit niemals aufgeschoben werden. Dass unterschiedliche Institutionen, demokratische Kreise und solidarische Bürger gemeinsam auf dem Kundgebungsplatz stünden, sei von großem Wert, betonte Işıtan. „Denn Solidarität macht uns stärker“, sagte er und hob die Bedeutung des Zusammenhalts hervor.

Der Vorsitzende Hulisi Işıtan unterstrich, dass dieser Kampf nicht nur ein politischer Schritt sei, sondern zugleich ein Kampf für Freiheit, Recht und Menschenwürde. Zum Abschluss dankte er allen beteiligten Institutionen und Rednern von Herzen.

Ilıcak: „Wahrer Mut zeigt sich mitten in der Unterdrückung“

Nach dem Vorsitzenden Işıtan ergriff die stellvertretende Vorsitzende des CHP-Verbands Hamburg, Nur Ilıcak, das Wort. Sie begann ihre Ansprache an die Versammelten mit dem Hinweis, dass trotz unterschiedlicher Ansichten und Institutionen Menschen mit demselben Gewissen zusammengekommen seien.

Dies sei von großem Wert, erklärte Ilıcak und rief mit den Worten „Allein gibt es keine Befreiung – entweder wir alle gemeinsam oder keiner von uns!“ zur Einheit auf. Anhand historischer Beispiele betonte Ilıcak, dass Solidarität die Angst verkleinere und die Dunkelheit zurückweiche, wenn die Menschen Seite an Seite stünden. Ilıcak ergänzte, man sei nicht nur auf diesen Platz gekommen, um eine Kundgebung abzuhalten.

Man sei heute hier, um ein Zeichen in der Geschichte zu setzen, an das zu erinnern, was vergessen gemacht werden solle, und laut auszusprechen, was sich nicht zum Schweigen bringen lasse, sagte Nur Ilıcak. Sie betonte, die Cumhuriyet Halk Partisi sei mehr als eine politische Partei. Die CHP sei das Gedächtnis des Volkes, der Name der Unabhängigkeit, der Atem der Republik und die Stimme der Volkssouveränität, erklärte Ilıcak. Sie erinnerte an den unerschütterlichen Ausspruch von Mustafa Kemal Atatürk und sagte: „Die Souveränität gehört uneingeschränkt und bedingungslos dem Volk!“ Dies sei nicht bloß ein Satz, sondern die Ehre eines Volkes und das Rückgrat eines Landes. Demokratie sei niemandes Gnadengeschenk und der Wille des Volkes niemandes Eigentum. Gerechtigkeit dürfe sich nicht nach der Willkür der Mächtigen verbiegen lassen.

In der Türkei werde heute um die Zukunft gekämpft, und diese Zukunft heiße „Veränderung“, erklärte Ilıcak. Keine Dunkelheit und keine Unterdrückung dauerten ewig. Die Türkei durchlebe eine große Bewährungsprobe, betonte Nur Ilıcak. Während manche verstummten, sich zurückzögen oder der Angst nachgäben, blieben andere aufrecht stehen.

Wahre Führung zeige sich nicht in bequemen, sondern in schwierigen Zeiten, sagte Ilıcak und fuhr mit eindringlichen Worten fort:

„Wahrer Mut zeigt sich nicht im Applaus, sondern mitten in der Unterdrückung. Die Zukunft wird nicht mit Angst geschrieben werden; das Schicksal des Landes werden nicht die Schweigenden bestimmen, sondern diejenigen, die ihre Stimme erheben. Die Zukunft des Landes werden nicht die Unterdrücker gestalten, sondern das Volk. Die Geschichte hält nicht fest, wer sich in seinem Amt zurückgelehnt hat, sondern wer für das Erbe der Republik eingestanden ist.“

Wenn dieser Tag komme, würden weder Angst noch Schweigen oder Unterdrückung gewinnen, erklärte Nur Ilıcak. Gewinnen würden diejenigen, die nicht aufgäben, die Schulter an Schulter stünden und die Hoffnungen der jungen Menschen verteidigten. Ilıcak beendete ihre Rede mit dem leidenschaftlichen Aufruf: „Es lebe die Demokratie, es lebe der Wille des Volkes, es lebe die Hoffnung der Jugend auf Veränderung! Wir werden unseren Kampf fortsetzen.“ Ihre Worte fanden einen begeisterten Abschluss.

Während der Kundgebung riefen Teilnehmende unter anderem „Allein gibt es keine Befreiung – entweder wir alle gemeinsam oder keiner von uns“, „Durch Widerstand werden wir gewinnen“ und „Recht, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit“ . Daneben sorgte der Ruf „Verräter Kemal“ kurzzeitig für Spannungen auf dem Platz.

Gemeinsame Reaktion der Teilnehmenden

Bei der Kundgebung wurden Grüße an den inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu gesandt. Auch Reden des abgesetzten Parteivorsitzenden Özgür Özel wurden den Versammelten vorgespielt.

Bei der Veranstaltung sprachen der SPD-Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mithat Çapar, der frühere Europaabgeordnete Vural Öger, für die demokratischen zivilgesellschaftlichen Organisationen Hamburgs Erhan Erdoğan, für die alevitischen Institutionen Hamburgs Cengiz Orhan, der frühere Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Ali Şimşek, für Die Linke Gökten Bahadır, für die Hamburger DİDF İdil Çağlayan und für die Hamburger Demokratieorganisationen Erdoğan Bayram . Sie kritisierten die jüngsten antidemokratischen Praktiken in der Türkei scharf.

Die Redner erklärten, der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei sei nicht nur für die dort lebenden Bürger, sondern auch für Millionen Menschen türkischer Herkunft in Europa von großer Bedeutung. Angesichts des Drucks auf die Demokratie werde man nicht schweigen. Dass Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten unter dem gemeinsamen Anliegen „Demokratie“ zusammenkämen, sei entscheidend. Aus Hamburg wurden starke Unterstützungsbotschaften an den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel gesandt.

Bedeutende Persönlichkeiten der Hamburger und europäischen Politik sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen zeigten bei der Kundgebung eine gemeinsame Haltung gegen antidemokratische Praktiken in der Türkei. Die zentralen Botschaften der Redner lauteten:

• Mithat Çapar (SPD-Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft): Der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei betreffe nicht nur die dort lebenden Bürger, sondern unmittelbar auch Millionen Menschen türkischer Herkunft in Europa. Er hob deshalb die Bedeutung der Stimmen aus Europa hervor.
• Vural Öger (früherer Europaabgeordneter): Kein Demokrat dürfe angesichts des Drucks auf die Demokratie und den Willen des Volkes schweigen.
• Erhan Erdoğan (für die demokratischen zivilgesellschaftlichen Organisationen Hamburgs): Dass Menschen unterschiedlicher politischer Ansichten und Institutionen heute unter dem gemeinsamen Anliegen „Demokratie“ Schulter an Schulter stünden, sei ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Türkei.
• Cengiz Orhan (für die alevitischen Institutionen Hamburgs): Er betonte, dass Gerechtigkeit und Recht für alle gleichermaßen gelten müssten, und kritisierte antidemokratische Eingriffe.
• Ali Şimşek (früherer Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter): Er sandte dem abgesetzten CHP-Vorsitzenden Özgür Özel einen starken Solidaritätsgruß aus Hamburg und erklärte, der Wille des Volkes dürfe nicht geraubt werden.
• Gökten Bahadır (Die Linke), İdil Çağlayan (Hamburger DİDF) und Erdoğan Bayram (Hamburger Demokratieorganisationen): Sie betonten gemeinsam, dass die internationale Solidarität gegen die zuletzt zunehmende Unterdrückungspolitik und die Einsetzung von Zwangsverwaltern in der Türkei gestärkt werden müsse. 

Bilder von der Kundgebung