Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza und Israels Ankündigung eines erweiterten Besatzungsplans erklärt, dass Waffenverkäufe an Israel gestoppt werden. Merz sagte, Deutschland werde keine Exporte militärischer Ausrüstung nach Israel genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden soll.

Merz betonte, es sei unklar, wie Israels angekündigter Besatzungsplan legitime Ziele erreichen solle. „Unter diesen Umständen wird die deutsche Regierung bis auf Weiteres keinerlei Export militärischer Ausrüstung genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte“, erklärte er.

Die deutsche Entscheidung folgte dem im Vormonat unter Führung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und mit Unterstützung Großbritanniens und Kanadas erhobenen Aufruf, den Staat Palästina anzuerkennen und in der Region eine Zweistaatenlösung umzusetzen. Der deutsche Außenminister hatte erklärt, Deutschland habe Palästina noch nicht offiziell anerkannt; der Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung müsse aber dringend beginnen, und Deutschland werde Palästina am Ende dieses Prozesses anerkennen.