Das israelische Sicherheitskabinett genehmigte den Plan von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu zur Einnahme von Gaza-Stadt. Die Hamas reagierte scharf und erklärte: „Netanyahu kümmert sich nicht um die Gefangenen; eine Ausweitung der Angriffe wird die israelische Armee teuer zu stehen kommen.“

Nach Angaben örtlicher Quellen bereitet sich die israelische Armee darauf vor, ganz „Gaza-Stadt“ im Gazastreifen unter ihre Kontrolle zu bringen. Ein israelischer Beamter sagte der US-amerikanischen Website Axios , die geplante Operation werde nur Gaza-Stadt umfassen und sich nicht auf Flüchtlingslager oder andere Gebiete erstrecken.

Nach Angaben des Beamten sollen alle Zivilisten, die bis vor dem 7. Oktober in der Stadt lebten, gewaltsam in die Flüchtlingslager im mittleren Teil des Gebiets und in die umliegenden Bereiche gedrängt werden. Anschließend sollen sowohl Bodenoperationen gegen verbliebene Hamas-Kräfte durchgeführt als auch die Stadt vollständig belagert werden.

„Kontrolle“ statt „Besetzung“

Nach einem Bericht der israelischen Zeitung Yediot Aharonot wurde bei der Kabinettssitzung der Ausdruck „Besetzung“ vermieden, um den völkerrechtlichen Verpflichtungen zu entgehen. Stattdessen wurde in Dokumenten und offiziellen Erklärungen das Wort „Kontrolle“ bevorzugt.

Ein hochrangiger israelischer Beamter sagte der Zeitung: „Unser Ziel ist, Gaza zu besetzen, aber aus rechtlichen Gründen verwenden wir in offiziellen Dokumenten den Ausdruck ‚Kontrolle‘.“ Diese Wortwahl sollte verhindern, dass eine unmittelbare Verantwortung gegenüber Zivilisten in besetzten Gebieten entsteht.

Die Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts, bei der mögliche Schritte für den gesamten Gazastreifen bewertet wurden, fand gestern Abend statt. Vor der Sitzung erklärte Netanyahu gegenüber Fox News die Richtung des Plans ausdrücklich: „Wir wollen ganz Gaza unter unsere Kontrolle bringen.“