In der neuen Wahlperiode wurden in Deutschland zwei türkischstämmige Politiker zum Vorsitzenden beziehungsweise zur stellvertretenden Vorsitzenden eines wichtigen Bundestagsausschusses gewählt. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der dem Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments entspricht, wählte den SPD-Abgeordneten Macit Karaahmetoğlu zum Vorsitzenden und die CDU-Abgeordnete Tijen Ataoğlu zu seiner Stellvertreterin.

Der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt, einem wichtigen Amt im Bundestag. Er erhielt bei der Wahl die Stimmen einer großen Mehrheit der Ausschussmitglieder. Dieser Bundestagsausschuss übernimmt eine ähnliche Aufgabe wie der Verfassungsausschuss der Großen Nationalversammlung der Türkei.

Der als Jurist bekannte Karaahmetoğlu sagte zu seiner neuen Aufgabe: „Dieses Amt ist für mich eine große Verantwortung. Meine Wahl zum Vorsitzenden dieses wichtigen Ausschusses zeigt, dass unser Parlament auf der Grundlage von Transparenz und Rechtsbindung stärker arbeiten wird. Unser Ziel ist, Immunitätsverfahren für Abgeordnete fair und sorgfältig zu führen, das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen zu stärken und Reformen der Geschäftsordnung umzusetzen, die sie mit demokratischen Standards in Einklang bringen.“

Seine Prioritäten seien eine bessere Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie und die Vermeidung von Schäden am Rechtsstaatsprinzip, betonte Karaahmetoğlu: „Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, werde ich mit meiner ganzen Erfahrung und Überzeugung arbeiten.“

Auch CDU-Abgeordnete Tijen Ataoğlu wird Stellvertreterin

Neben den 14 ordentlichen Ausschussmitgliedern gibt es Ersatzmitglieder. Im Ausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind, wurde auch Tijen Ataoğlu, die in dieser Wahlperiode erstmals für die CDU in den Bundestag gewählt wurde, zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Die CDU-Abgeordnete Tijen Ataoğlu, die wie Macit Karaahmetoğlu einen juristischen Hintergrund hat, erklärte: „Dies ist für mich sowohl eine große Verantwortung als auch eine Quelle des Stolzes. Dieser Ausschuss ist nicht nur ein technisches Kontrollorgan, sondern eine wesentliche Struktur, die die Funktionsfähigkeit, Transparenz und rechtlichen Grundlagen unserer Demokratie schützt. Verfassungstreue, gerechte Repräsentation und das Ansehen des Parlaments sind unsere gemeinsame Aufgabe. Mit diesem Bewusstsein werde ich parteiübergreifend arbeiten.“

Aufgabenbereich des Ausschusses