HAMBURG / Hamburg unterstützt die Ziele des von der Bundesregierung vorbereiteten Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität, weist aber darauf hin, dass bei der Umsetzung auch der Bedarf an Personal und Informationstechnik berücksichtigt werden muss. Angestrebt werden härtere Strafen, ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden und die frühere Erkennung von Steuerhinterziehung durch KI-gestützte Analysen.
Asbülten

Steuerstraftaten sollen wirksamer verfolgt werden

Das Bundesfinanzministerium sieht in seinem Aktionsplan 26 Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vor. Steuerhinterziehung und andere Finanzstraftaten sollen effektiver aufgedeckt und untersucht werden.

Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel erklärte, der Plan enthalte insbesondere mit der Verschärfung von Strafen wichtige Signale. Steuerstraftaten schadeten der gesamten Gesellschaft und minderten die vom Staat benötigten Einnahmen um Milliarden Euro.

Steuer- und Zollbehörden sollen enger zusammenarbeiten

Der Aktionsplan sieht eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie eine bessere Verknüpfung bestehender Datenquellen vor.

Ein gemeinsames, beim Zoll geplantes Zentrum zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität soll enger mit den Steuerfahndungsstellen der Länder und den Finanzermittlungsteams des Bundes zusammenarbeiten.

Zudem sollen KI-gestützte Analysewerkzeuge große Mengen an Finanzdaten untersuchen und mögliche Betrugsmuster früher erkennen.

Hamburg verfolgt die Umsetzung aufmerksam

Hamburg erklärte, die Ziele der vom Bund geplanten Maßnahmen grundsätzlich zu unterstützen. Die Auswirkungen der Regelungen auf Personal und Informationstechnik in den Ländern müssten jedoch sorgfältig geprüft werden.

Finanzsenator Dressel betonte, die Länder müssten bei der Umsetzung ausreichend einbezogen werden. Eine wirksame Bekämpfung sei nur durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern möglich.

Hamburg erklärte, mit seiner Steuerverwaltung einen konstruktiven Beitrag zur Umsetzung des Plans leisten zu wollen.