DEUTSCHLAND – Der Bundestag hat am 13. November 2026 im Plenum über den Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) beraten. Darin fordert die AfD die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einbürgerung von Flüchtlingen und Personen mit vorübergehendem Schutz verhindert.

Aussetzung der Bearbeitung von Anträgen gefordert

Die AfD verlangt, Zeiten mit vorübergehendem Schutz nicht auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer anzurechnen. Außerdem fordert der Antrag, die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Personen, die derzeit oder früher einen vorübergehenden Schutzstatus hatten, vorläufig auszusetzen. Vollständiger Antrag

Geltende Voraussetzungen

Der Antrag befindet sich noch in der Ausschussberatung. Paragraf 10 des geltenden Staatsangehörigkeitsgesetzes setzt für einen Einbürgerungsanspruch grundsätzlich einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland von mindestens fünf Jahren und ein für die Einbürgerung geeignetes Aufenthaltsrecht voraus. Eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes begründet allein keinen Einbürgerungsanspruch nach dieser Vorschrift.

Bericht des Bundestages zur Sitzung · Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes