Die Europäische Kommission kündigte einen Gesetzentwurf an, mit dem Erdgas- und LNG-Importe aus Russland ab 2028 beendet werden sollen. Die neue Regelung soll schrittweise unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und Preisstabilität umgesetzt werden.

Die Europäische Union (EU) bereitet einen historischen Schritt in ihrer Energiepolitik vor. Die EU-Kommission kündigte einen Gesetzentwurf an, der bis 2028 ein vollständiges Verbot des Imports von Pipelinegas und Flüssigerdgas (LNG) aus Russland vorsieht. Wird der Entwurf angenommen, beenden die Mitgliedstaaten ihre Abhängigkeit von russischem Gas schrittweise.

Verbot wird schrittweise umgesetzt

Nach dem Plan dürfen ab dem 1. Januar 2026 keine neuen Erdgasverträge mit Russland geschlossen werden. Auf Grundlage bereits unterzeichneter kurzfristiger Verträge können Importe bis zum 17. Juni 2026 fortgesetzt werden. Für Binnenländer sind Lieferungen im Rahmen langfristiger Verträge bis Ende 2027 möglich.

Mit dem Ende aller Verträge wird die EU zum 1. Januar 2028 ihre russischen Gasimporte vollständig beendet haben.

Auch LNG-Terminaldienste werden untersagt

Der Entwurf verbietet auch langfristige Verträge über LNG-Terminaldienste mit Russland oder Unternehmen russischer Herkunft. Die Terminals sollen alternativen Lieferanten zur Verfügung gestellt werden. So sollen die Energieversorgung gesichert und Preisschwankungen verhindert werden.

Transparenz und Kontrollmechanismus

Unternehmen mit bestehenden Verträgen über russisches Gas müssen diese der EU-Kommission melden. Die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und die Kommission überwachen den Prozess gemeinsam. Bei einer möglichen Gefährdung der Versorgungssicherheit werden Notfallmaßnahmen aktiviert.

Russlands Anteil an den Energieimporten sinkt

2021 bezog die EU 45 Prozent ihres Erdgasverbrauchs aus Russland; 2024 war dieser Anteil auf 19 Prozent gefallen. Bei Öl ging der Importanteil von 27 Prozent im Jahr 2022 auf heute 3 Prozent zurück.

Ungarn und Slowakei lehnen Plan ab

Der Entwurf wird nicht von allen Mitgliedstaaten unterstützt. Ungarn und die Slowakei lehnen den Plan wegen befürchteter höherer Energiepreise ab.

Damit der Gesetzentwurf in Kraft tritt, sind eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU und die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) erforderlich.