„Wir sind am Punkt ohne Rückkehr angekommen“

SPD-Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoğlu forderte die Bundesregierung angesichts der humanitären Krise in Gaza zu dringenden, konkreten Maßnahmen auf. Karaahmetoğlu bezeichnete die Entwicklungen der letzten Wochen als „humanitären Abgrund“ und betonte, Deutschland dürfe sowohl aus völkerrechtlicher als auch aus moralischer Verantwortung nicht schweigen.

Karaahmetoğlu betonte, Menschen auf der Suche nach Nahrung dürften niemals zu militärischen Zielen werden. „Die Berichte über verhungernde Kinder und die rasch zunehmende Hungersnot zeigen, dass wir inzwischen den oft gewarnten Punkt ohne Rückkehr erreicht haben“, sagte er. Er verwies darauf, dass Berichte der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm seit Monaten davor warnten.

Konkrete Schritte statt leerer Versprechen

Karaahmetoğlu erklärte, die mit Israel vereinbarte EU-Abmachung zur Verbesserung des humanitären Zugangs sei wirkungslos geblieben. Er beschrieb sie als „ein weiteres leeres Versprechen der israelischen Regierung in einer Situation, in der Menschen sterben“.

Die Pläne zur erzwungenen und dauerhaften Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung würden immer konkreter, sagte Karaahmetoğlu. „Die erneut im Gazastreifen erklärten militärischen Sperrzonen, angebliche Gespräche mit Drittstaaten und die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur durch Abrissarbeiten der israelischen Armee sind Beispiele dafür. Dies ist ein systematischer Vertreibungsprozess, den wir entschieden ablehnen“, erklärte er.

Karaahmetoğlu betonte, die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Verletzung grundlegender Menschenrechte ließen keinen Raum mehr für politische Deutungen. Er richtete folgende Forderungen an die Bundesregierung:

• Beteiligung der Bundesregierung an Initiativen auf europäischer Ebene,

• Aussetzung bestehender Kooperationen, etwa des Assoziierungsabkommens, und

• weitere Maßnahmen wie der Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, soweit diese Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

Karaahmetoğlu verwies zudem darauf, dass diplomatisch ausgehandelte Waffenruhen in den vergangenen 21 Monaten den Austausch von Geiseln ermöglicht und menschliches Leid gemildert hätten. Er erklärte:

„Deshalb müssen

• die Militäroperationen in Gaza beendet, • die illegalen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland eingestellt und • ein politischer Wille zu einer Zweistaatenlösung gezeigt werden.

Kurzfristig fordern wir die Bundesregierung auf, sich aktiv am arabischen Wiederaufbauplan für Gaza zu beteiligen und sich der Initiative unter Führung des Vereinigten Königreichs anzuschließen, die gemeinsam mit 28 internationalen Partnern wie Frankreich, Kanada und Österreich durchgeführt wird.“