Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu äußerte scharfe Kritik an Israels Gaza-Operationen und forderte verschärfte Sanktionen gegen Regierung und Zivilgesellschaft. 

Karaahmetoğlus Erklärung im Focus

Seine Erklärung wurde im deutschen Magazin Focus aufgegriffen. Nach dessen Bericht sollen Sanktionen nicht auf die Regierung beschränkt bleiben, sondern auch die Zivilgesellschaft erreichen. „Leider wird es für die Wirksamkeit solcher Sanktionen nicht reichen, die provokanten Minister des Netanyahu-Kabinetts zu bestrafen oder Israel einige wirtschaftliche Hindernisse in den Weg zu legen“, sagte Karaahmetoğlu. Er forderte die Prüfung konkreter Maßnahmen wie eines Flugverbots für israelische Airlines im europäischen Luftraum und eines Ausschlusses Israels vom Eurovision Song Contest. 

Karaahmetoğlu erklärte:

„Das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza hat die roten Linien des Völkerrechts überschritten. Sanktionen, die nicht nur die Regierung, sondern auch die Zivilgesellschaft treffen, sind nötig, um die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und sie zu Protest gegen ihre Regierung zu bewegen. Nichtstun darf für Europa und Deutschland keine Option mehr sein.“

Ab einem bestimmten Punkt könne das Verhungern in Gaza nicht mehr allein mit Lebensmitteln gestoppt werden, erklärte er. Hungernde Kinder bräuchten intensive medizinische Betreuung. „Wenn sich die abzeichnende Katastrophe massenhaften Verhungerns in Gaza wirklich ereignet, wird diese Schande an Israel haften. Das Ansehen des Landes und aller Staaten, die dies unterstützen oder stillschweigend akzeptieren, wird für Jahrzehnte schweren Schaden nehmen“, sagte Karaahmetoğlu.

Jeden Tag werden Kinder in Gaza getötet

Das in Israel erklärte Ziel sei die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und werde mit unfassbarer Brutalität verfolgt, sagte er. Es gebe Berichte, israelische Soldaten hätten den Befehl, an Ausgabestellen auf Zivilisten zu schießen. „Jeden Tag werden in Gaza Kinder getötet, viele gezielt durch Schüsse in Kopf oder Brust“, erklärte Karaahmetoğlu.  

Er äußerte folgende Einschätzung:

„Es heißt immer, Israel sei von Feinden umgeben. In den letzten Jahren und Monaten wurde jedoch deutlich, dass Israel fast jeden Staat in seiner Umgebung angegriffen hat: von Syrien bis Libanon und zuletzt sogar Hamas-Führer im Vermittlerstaat Katar. Nur Iran konnte ernsthaft militärisch antworten. Auch das wird Folgen für die Zukunft der Region und Israels Sicherheit haben. Unter dem Eindruck des Gaza-Kriegs und dieser Angriffe werden die arabischen oder muslimischen Nachbarstaaten wesentlich mehr in Verteidigungsfähigkeit und Militär investieren. Zugleich merkt Europa bereits, dass es sich nicht ewig auf die schützende Hand der USA verlassen kann. Dieses Schicksal wird eines Tages auch Israel treffen. Die Kräfteverhältnisse ändern sich. Israel bewegt sich derzeit in Richtung Isolation. Dieses Vorgehen könnte letztlich die eigene Existenz stärker gefährden, als Hamas es bisher vermochte.“ 

Mögliche Sanktionen könnten auch vielen Israelis die Augen öffnen, sagte Karaahmetoğlu. Er rief die deutsche Regierung zur Unterstützung der EU-Position auf und erklärte: „Denn es geht vor allem um Menschlichkeit, aber auch um die langfristigen Interessen Israels. Und es geht um die Glaubwürdigkeit der westlichen Staatengemeinschaft und um Werte, denen sich auch unser Land verpflichtet fühlt. Diese Werte werden in Gaza seit fast zwei Jahren unter Soldatenstiefeln zertreten.“