Unter Führung des Bundeskriminalamts (BKA) fand in allen 16 Bundesländern ein umfassender Einsatz statt. Mehr als 65 Durchsuchungsbeschlüsse wurden gleichzeitig vollstreckt; auch in Hamburg wurden 5 Wohnungen durchsucht.

Die Hamburger Einsätze führte die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA 7) durch.

Die Ermittlungen betreffen unter anderem den Verdacht auf Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher oder terroristischer Organisationen, Billigung von Straftaten, Aufforderung zu Straftaten und Verstöße gegen das Vereinsgesetz . Alle Festgenommenen sind deutsche Staatsbürger.

Einige Hamburger Fälle:

  • Ein 31-Jähriger soll nationalsozialistische Inhalte und verbotene Organisationskennzeichen über eine Messenger-App verbreitet haben.
  • Die Wohnung eines 35-Jährigen in Eilbek wurde wegen des Verdachts durchsucht, dass er Kennzeichen des IS im Internet verwendete.
  • Gegen einen 21-Jährigen in Sternschanze wird wegen des mutmaßlichen Teilens von HAMAS-Kennzeichen im Internet ermittelt.
  • Ein 17-Jähriger in Neuallermöhe stand wegen der Veröffentlichung eines Nazi-Symbols in sozialen Medien im Fokus.
  • Ein 55-Jähriger aus Billstedt wird verdächtigt, eine von der Nusra-Front ausgeführte Hinrichtung im Internet unterstützt zu haben.

Bei allen Durchsuchungen wurden Datenträger, insbesondere Mobiltelefone, beschlagnahmt. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft führen die Ermittlungen gemeinsam mit dem LKA 7 fort.

Bitte um Unterstützung

Die Polizei bittet im Kampf gegen Hassrede und digitale Gewalt um die Unterstützung der Bevölkerung.

Wer im Internet auf Hassinhalte stößt oder selbst betroffen ist, soll dies der Polizei melden.

Online-Anzeige:
 https://portal.onlinewache.polizei.de/de/

Strafbare Beiträge sollten außerdem den Plattformen sozialer Medien gemeldet werden. Diese sind gesetzlich verpflichtet, solche Inhalte zu entfernen.

Weitere Informationen und Möglichkeiten zur Prävention:
https://www.polizei.hamburg/hatespeech-792318

Quelle: BKA und Hamburger Polizei

ASBülten.eu – Nachrichten für Einwanderer in Deutschland