Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat den von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Regierung in Deutschland gebilligt.

Nach einer online abgehaltenen CSU-Vorstandssitzung gab Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder in München eine Pressekonferenz.

An der Vorstandssitzung hätten auch die bayerische Landtagsfraktion und die Bundestagsfraktion teilgenommen, erklärte Söder. Der Koalitionsvertrag sei einstimmig angenommen worden: „Damit ist die CSU die erste Partei, die dem Vertrag zugestimmt hat.“

Nun erwarte man die Zustimmung der anderen Parteien und eine möglichst schnelle Regierungsbildung, sagte Söder. „Was wir vereinbart haben, ist gut für Deutschland und sehr gut für Bayern.“

Nach dem Koalitionsvertrag werde in Nürnberg ein Dokumentationszentrum zum rassistischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) entstehen, der zwischen 2000 und 2007 insgesamt 10 Menschen ermordete, darunter 8 Türken.

Das Zentrum sei in gewissem Maße eine Entschuldigung an die türkische Gemeinschaft, sagte Söder: „Das war mein persönlicher Wunsch.“

45 Tage nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar hatten sich CDU/CSU und SPD, die über die Regierungsbildung verhandelten, gestern auf den Koalitionsvertrag geeinigt. 

Bei der Bundestagswahl wurde die Union mit 28,5 Prozent stärkste Kraft. Die SPD erreichte mit 16,4 Prozent Platz drei hinter der rechtsextremen AfD, die mit 20,8 Prozent Zweite wurde.

Im neuen Bundestag mit 630 Sitzen verfügen CDU/CSU über 208 und die SPD über 120 Abgeordnete.

(AA)